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By Andrea Leonhardt

Andrea Leonhardt untersucht die Umsetzungsanforderungen der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA) an den deutschen Gesetzgeber. Die Autorin verdeutlicht insbesondere nach einem Vergleich mit dem Europäischen Haftbefehl und der Europäischen Beweisanordnung, weshalb sie für eine einheitliche zwischenstaatliche und europäische Ermittlungszusammenarbeit plädiert.

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1 Abs. 4 und 11 Abs. 1 lit. f) RL EEA entsprechen somit den Forderungen der Wissenschaft, die den „EU-modifizierten ordre public“ zu einer „echten europäischen ordre public-Klausel“ ausbauen will, wenn die geforderte Rechtshilfemaßnahme gegen Art. 47 Die Aufnahme dieser Bestimmung beruht auf dem ausdrücklichen Willen der Richtliniengeber, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, fundamentale Rechte und Rechtsprinzipien des Art. 6 EUV sowie der EU-Grundrechtscharta zu achten (Erwägungsgrund (18) RL EEA).

Böse, Verfügbarkeit, S. 2. Vgl. hierzu unter 2. Kap. C VII. 4. Ahlbrecht, StV 2013, 114 (117). A. Allgemeine Bestimmungen 21 Die RL EEA führt jedoch in dieser Frage das bestehende Rechtshilferegime, insbesondere Art. 26 des 2. Zusatzprotokolls zum EuRhÜbk,63 fort. Im Übrigen soll der Datenschutz durch Querschnittsinstrumente gesichert werden, vor allem durch den noch nicht umgesetzten RB Datenschutz, auf den Art. 20 S. 1 RL EEA ausdrücklich Bezug nimmt. 64 Die RL EEA führt damit eine eindeutige Regelung im Vergleich zu ihrem Vorgängerinstrument dem RB EBA ein.

Anordnungsstaat“ bezeichnet nach Art. 2 lit. a) RL EEA den Mitgliedstaat, „in dem die EEA erlassen wird“. Der Anordnungsstaat ist damit der Staat, in dem das Strafverfahren oder das behördliche Verfahren geführt wird und der die Beweiserhebung nicht ausschließlich auf seinem Hoheitsgebiet vornehmen kann, da die Beweise nur aus einem anderen Mitgliedstaat erlangt werden können. Die „Anordnungsbehörde“ ist dabei der nach anordnungsstaatlichen Recht zuständige Richter, der Ermittlungsrichter, das Gericht oder der Staatsanwalt (Art.

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