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By Robin Hofmann

Robin Hofmann zeigt im vorliegenden Buch, wie in der Flüchtlingskrise die neue europäische Sicherheitsarchitektur zunehmend an ihre Grenzen stößt. Der Autor schlägt einen Bogen von der historischen Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Kriminalitätsbekämpfung über das bestehende Sicherheitsagentursystem bis hin zu dem heutigen europäischen Grenz- und Asylsystem. Zentrales Argument ist dabei, dass die zunehmende Versicherheitlichung politischer Probleme nicht gleichbedeutend mit deren Lösung ist.

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Traditionelle Abgrenzungen zwischen den Ressorts sind einer zunehmenden politischen Flexibilisierung gewichen. 5. Rechtspolitik Neben der Kriminalpolitik und der Innenpolitik, ist die Rechtspolitik als relevantes Politikfeld in eine kriminalpolitische Analyse einzubeziehen. 116 Dabei verfolgt die Rechtspolitik eine ganze Reihe von Zielen. Oberstes Ziel ist es, neben der Verbesserung der Lebensgrundlagen die Erschaffung und Aufrechterhaltung von Freiheit, Sicherheit, Gesundheit, Arbeit, Bildung, angemessenen Lebensstandard sowie eine gesunde physische und soziale Umwelt.

71 Sicherheit bedeutet für das Individuum, sich innerhalb der Gemeinschaft frei von existenziellen Gefahren entfalten zu können, für eine Gemeinschaft hingegen, sich unbedroht von existenziellen Gefahren selbstbestimmt fortentwickeln zu können. 73 Dieser Trend zum „Primat der Sicherheit“ in politischen Diskursen westlicher Gesellschaften wird in der Wissenschaft unter dem Begriff der „Versicherheitlichung“ diskutiert. Nach Frevel et al. beschreibt dieser „eine veränderte Wahrnehmung und Deutung von sozialen Phänomenen durch die besondere Beachtung von Risiken und Gefahren bzw.

140 Flächendeckende Kfz-Kennzeichenerfassung zum Abgleich mit Fahndungsdateien, eingeschränkt durch BVerfG Urt. v. 141 Online-Durchsuchungen, § 5 Abs. 2 Nr. 11 VSG NRW, einschränkend BVerfG Urt. v. 142 Eine Reihe sicherheitspolitisch relevanter Passagen - wenn auch notwendigerweise sehr allgemein gefasst - enthält zudem die LissabonEntscheidung des BVerfG Urt. v. 143 Gesetz über den europäischen Haftbefehl (EuHbG) für nichtig erklärt durch BVerfG Urt. v. 144 Im Rahmen einer rechtspolitischen Einordnung dieser Entscheidungsauswahl wird eine Tendenz der Rechtsprechung deutlich, den Gesetzgeber mit seinen viel zu oft „mit heißer Nadel und heißem Herzen gestrickten“145 Gesetzen im Bereich Sicherheit zu bremsen.

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